Demonstration
STOP EU-MERCOSUR-PAKT!
Mi,18. 6. 2025
Treffpunkt 16:30h, Weingartshofstraße/Volksgartenstraße
(ÖGB/AK) Linz
Aufruf
des Aktionskomitees „STOPP EU-MERCOSUR-PAKT“: ATTAC, Frauen für den Frieden OÖ, Fridays for Future Linz, Initiative Verkehrswende jetzt!, Klima Allianz OÖ, ÖBV - Via Campesina, Parents for Future OÖ, Solidar Austria, Solidarwerkstatt Österreich, Südwind OÖ, Vegans for Future
Das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist ein giftiges Abkommen:
- Weil es die Existenz (klein-)bäuerlicher Betriebe bedroht und unsere Ernährungssouveränität gefährdet. Das EU-Mercosur-Abkommen fördert Billigimporte aus Südamerika und setzt europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus. Die europäische agrochemische Industrie nutzt das Abkommen, um Pestizide zu exportieren, die in der EU längst verboten sind. Diese giftigen Chemikalien gefährden die Gesundheit der dortigen Arbeitenden, belasten Böden und Gewässer und kehren über importierte Nahrungs- und Futtermittel auf unsere Teller zurück.
- Weil es die Abholzung des Regenwaldes anheizt. Dem Export von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja, biogene Treibstoffen usw. drohen riesige Flächen im Amazonas zum Opfer zu fallen. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
- Weil eine umweltfreundliche Mobilitätswende ausgebremst wird, indem der Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika durch Zollsenkungen angekurbelt wird. Südamerika soll auf die Rolle als Exporteur von Rohstoffen festgeschrieben werden, die dort oft unter katastrophalen Bedingungen für Mensch und Natur abgebaut werden. Die fossilen Warenströme zwischen den Kontinenten über tausende Kilometer heizen dem Klima zusätzlich ein.
- Weil auf beiden Seiten ein zerstörerischer Wettlauf nach unten droht – mit neokolonialer Ausbeutung des globalen Südens, Menschenrechtsverletzungen und Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie- und Autoindustrie, die zu den Hauptlobbyisten des Abkommens zählen.
- Weil das EU-Mercosur Abkommen den dringend notwendigen sozial-ökologischen Wandel der Volkswirtschaften blockiert – sowohl im Mercosur als auch bei uns. Handelsinteressen von wenigen stehen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen und Menschenrechte. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens ist dagegen weitgehend unverbindlich und zahnlos. Mit dem Aufweichen der Klimaziele durch die EU werden auch die Mercosur-Staaten zu einer eben solchen Fahrlässigkeit gedrängt.
Das widerspricht unseren Vorstellungen eines fairen, sozialen und ökologischen Handels und einer demokratischen Kooperation auf Augenhöhe. Wir sagen deshalb NEIN zum EU-Mercosur-Abkommen!
Seit 25 Jahren wird dieses Abkommen durch zivilgesellschaftlichen Widerstand erfolgreich verhindert. Nun ist – im wahrsten Sinn des Wortes – Feuer am Dach. Denn die EU-Kommission will dieses Abkommen umgehend ratifizieren lassen. Um die Mitsprache der nationalen Parlamente auszuhebeln, will sie das Abkommen in einen Freihandels- und politischen Teil aufspalten. Der Freihandelsteil könnte damit ausschließlich auf EU-Ebene auch gegen den Willen von Regierungen und Parlamenten in den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick wehren.
Wir fordern deshalb, dass das Abkommen nicht aufgespalten wird und Österreich bei seinem NEIN zum EU-Mercosur-Pakt bleiben muss!
Weitere Demonstration gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Wien, Do, 26. Juni 2025, Treffpunkt 16 h, Westbahnhof/Mariahilfer Straße
Anmerkungen und Quellen:
https://www.viacampesina.at/oebv-zu-eu-mercosur-einigung/
https://www.attac.at/kampagnen/konzernabkommen-stoppen/eu-mercosur
https://greenpeace.at/hintergrund/eu-mercosur-abkommen-einfach-erklaert
https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/EU_Mercosur_2021_10.pdf
https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/infobrief/IB25_1_Nachverhandelt-EU-
Mercosur-Abkommen-2024.html
https://power-shift.de/powershift-veroeffentlichungen-zum-eu-mercosur-handelsabkommen/
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