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Öffentlicher Teil
9 Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil
10 Genehmigung der Protokolle über die öffentlichen Sitzungen des Rates sowie der Einwohnerfragestunden vom 27.08.2025 und 21.01.2026
11 Einwohnerfragestunde I
(Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde gem. § 20 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Rates)
12 Aktuelle Stunde
13 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
14 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
15 Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat (Beigeordneter Block)
15.1 Bestimmung einer dauerhaften Vertretung des OB in der Verbandsversammlung des OOZV 73/2026
16 Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushalt
(Beigeordneter Heinemann)
16.1.1 Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung zum Haushalt 2027 für kostenrechnende Einrichtungen 71/2026
16.1.2 Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat 72/2026
16.2 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Häfen (Beigeordneter Burkhart)
16.2.1 Konzept "grün-blaue Verbindungswege Innenstadt - Südstrand" 78/2026
16.3 Ausschuss für Personal und Gleichstellungsfragen
(Beigeordneter Bulla)
16.3.1 Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis - Kevin Konken 39/2026
16.4 Ausschuss für Planen und Bauen (Beigeordneter Schön)
16.4.1 92. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes in der Fassung der Neubekanntmachung vom 27.06.2020 Ehemalige Südzentrale - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 44/2026
16.4.2 Bebauungsplan Nr. 98 (vorhabenbezogen)/VEP039 -Ehemalige Südzentrale - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 45/2026
16.4.3 Beschluss über die Raumanalyse und Entwicklungskonzept "Freiflächen Photovoltaikanlagen in der Stadt Wilhelmshaven" als Grundlage für die zukünftige Flächenauswahl im Rahmen des Flächennutzungsplans 2045 68/2026
16.4.4 Satzung über die Aufhebung eines Teilbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 211 -Hafengroden- 1. Behandlung der Stellungnahmen und 2. Satzungsbeschluss 67/2026
16.4.5 Vorgehensweise zur Anwendung des Bau-Turbo 70/2026
16.5 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Brandschutz (Ratsfrau Kloster)
16.5.1 Erarbeitung eines integrierten Wassermanagements des Landkreises Friesland und der Stadt Wilhelmshaven im Zusammenwirken mit dem OOWV und der Jade Hochschule 69/2026
16.5.2 Antrag CDU-Fraktion: Gewährung eines Zuschusses an den Stadtfeuerwehrverband Wilhelmshaven e.V. 505/2026
16.6 Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude (Ratsfrau Mandt)
16.6.1 Ankauf Fläche Ebert-/ Virchow-/ Rheinstraße 59/2026
16.7 Schulausschuss (Ratsherr Ehlers)
16.7.1 Gründung einer neuen Grundschule in Wilhelmshaven 38/2026
17 Bekanntgabe von Nachbewilligungen nach § 117 NKomVG durch den Oberbürgermeister
18 Anträge
18.1 Antrag CDU-Fraktion: PlanungskostenUmbau/Instandsetzung Aula Oberschule Stadtmitte 507/2026
18.2 Antrag SPD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung des Rates 508/2026
18.3 Antrag Fraktion FDP/FW: Klageaufgabe bezüglich des Titels
"Wissenschaftsstadt"
18.4 Gemeinsamer Antrag der Gruppe WIN@WBV/Volt und der
Fraktionen SPD und CDU: Sanierung Sporthalle Heppens
18.5 Antrag Gruppe WIN@WBV, Volt: Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Durchführung von Eheschließungen
19 Anfragen
19.1 Anfrage Gruppe Gemeinsam BUNT: Situation der Vynova
Wilhelmshaven GmbH
19.2 Anfrage Fraktion FDP/FW: "Bezuschussung UNESCO
Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum e.V. durch das
Land Niedersachsen"
19.3 Anfrage Gruppe Gemeinsam BUNT: VEP 30/Botanischer Garten
19.4 Anfrage Ratsfrau Kloster: Maßnahmen im Bereich des
Vogelschutzgebietes Voslapper Groden Nord
20 Einwohnerfragestunde II
(Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung
gem. § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates)
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